Pressemitteilung · 16.08.2012 Gemeinsam unser Land voran bringen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gemeinsam anpacken, viel erreichen. Das ist der Politikstil, dem sich die neue Landesregierung verschrieben hat. Dies wurde nochmals verdeutlicht, als Ministerpräsident Torsten Albig und die Minister Anke Spoorendonk und Robert Habeck heute in Kiel ein umfassendes Schwerpunktprogramm für die kommenden Monate vorlegten.

Schleswig-Holstein hat ohne Zweifel viele Herausforderungen zu meistern. Die Küsten-Koalition in Regierung und Parlament werden diesen Weg gemeinsam mit den Menschen beschreiten - im Dialog mit allen Beteiligten die besten Lösungen finden und unserem Land neue Impulse geben. Das gilt im Bildungsbereich ebenso wie bei der Infrastruktur, bei wirtschaftlichen wie bei sozialen Herausforderungen.

Die Einladung, unser Land zusammen mit der Küsten-Koalition fit für die Zukunft zu machen, schließt ausdrücklich auch die Oppositionsparteien ein.

Dass die Fraktionen von FDP und Piraten jetzt gemeinsam mit dem rot-grün-blauen Bündnis eine Regelung für die Schülerbeförderung schaffen wollen, so dass die Kreise von der Pflicht befreit werden, die Eltern an den Kosten zu beteiligen, ist hoffentlich nur ein erster fruchtbarer Erfolg unserer Politik der ausgestreckten Hand, dem noch viele weitere folgen werden.

Der SSW im Landtag gratuliert der Landesregierung zum gelungenen Start.



Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.10.2022 Stefan Seidler: Bundesregierung muss politische Kooperation im Ostseeraum nach Gasaustritt unbedingt verstärken

„Nicht nur die sicherheitspolitische, auch die umweltpolitische Lage in und um die Ostsee machen mir große Sorgen.“ mahnt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler mit Blick auf die in der vergangenen Woche entdeckten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen