Angesichts der anhaltenden Debatte über die Einführung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, fordern die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW; Silke Hinrichsen, die CDU/CSU zur Kompromissfähigkeit auf.

"Die Aussagen der Herren Teufel, Stoiber und Co. in den letzten Tagen lassen jegliche Sachlichkeit vermissen. Es ist traurig, dass konservative Politiker ihre Sommerpause nicht für Besseres nutzen können, als populistisch auf die geplante registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einzudreschen," erklärt Hinrichsen.

Spoorendonk empfiehlt diesen Politikern einen Blick über die Grenze. "Dänemark steht noch: In Dänemark haben weder Ehe und Familie noch die Werteordnung an Bedeutung verloren, obwohl Lesben und Schwule in eingetragenen Partnerschaften dort mittlerweile sogar gegenseitig leibliche Kinder adoptieren können. In Deutschland muss man endlich einen Anfang wagen. Ich halte den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg für einen erträglichen Kompromiss, den auch die Union trotz aller Bedenken müsste mittragen können. Der Regierungsentwurf ist ein erster Schritt, hinter den man nicht weiter zurückgehen kann.

Ich hoffe, dass man sich in der Union nach der Sommerpause wieder abkühlt, sich bei unseren nördlichen Nachbarn informiert und zur Besinnung kommt. Es gibt immerhin von der CDU auch andere Signale, die hoffen lassen, dass man sich in dieser Frage bewegt. Es wird auch höchste Zeit," so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: