Press release · 31.05.2013 Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel ausräumen

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der aktuelle NDR-Bericht wirft – abermals – Fragen auf, unter welchen Umständen der von CDU und FDP initiierte Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel zustande gekommen ist.

Bereits 2010 und 2011 waren in den Medien massive Zweifel an einem eventuellen Lobbyeinfluss an dem von Christian von Boetticher und Hans Jörn Arp vorangetriebenen Gesetz aufgekommen. Von der „Großen Sause“ auf Sylt war die Rede (Spiegel, 14/2011), von gesponserten Trips nach Malta (Spiegel 50/2010).

CDU und FDP müssen schon aus eigenem Interesse Aufklärung betreiben und alle Zweifel an ihrer Unabhängigkeit beim Zustandekommen des Glücksspielgesetzes ein für alle Mal ausräumen. Tun sie das nicht, hieße das nichts anderes, als dass Lobbyisten unter Schwarz-Gelb regiert haben, und nicht die damalige Regierung. Das wäre der größte anzunehmende Schaden für unsere Demokratie.

 

Weitere Artikel

Press release · 26.01.2026 Ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · 28.01.2026 Freiwillige sind ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft

„Ein Freiwilligendienst darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen“

Weiterlesen

Speech · 28.01.2026 Das Ehrenamt braucht Raum

„Wenn man länger für einen verfügbaren Raum herumtelefonieren muss, als das Treffen dann letztendlich dauert, ist das Ehrenamt ad absurdum geführt.“

Weiterlesen