Pressemitteilung · 31.05.2013 Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel ausräumen

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der aktuelle NDR-Bericht wirft – abermals – Fragen auf, unter welchen Umständen der von CDU und FDP initiierte Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel zustande gekommen ist.

Bereits 2010 und 2011 waren in den Medien massive Zweifel an einem eventuellen Lobbyeinfluss an dem von Christian von Boetticher und Hans Jörn Arp vorangetriebenen Gesetz aufgekommen. Von der „Großen Sause“ auf Sylt war die Rede (Spiegel, 14/2011), von gesponserten Trips nach Malta (Spiegel 50/2010).

CDU und FDP müssen schon aus eigenem Interesse Aufklärung betreiben und alle Zweifel an ihrer Unabhängigkeit beim Zustandekommen des Glücksspielgesetzes ein für alle Mal ausräumen. Tun sie das nicht, hieße das nichts anderes, als dass Lobbyisten unter Schwarz-Gelb regiert haben, und nicht die damalige Regierung. Das wäre der größte anzunehmende Schaden für unsere Demokratie.

 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.11.2020 Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Bund der Steuerzahler hinterfragt Umzug der Ratsversammlung

Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 25.11.2020 SSW Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg: Gleichbehandlung muss auch für 2021 gelten

SSW setzt Schülerbeförderung des Dänischen Schulvereins auf die Tagesordnung des Kreistages:

Weiterlesen