Zur ausführlichen Stellungnahme Maltas zum Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist natürlich das gute Recht anderer EU-Staaten, im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens ausführliche Stellungnahmen abzugeben. Und natürlich wird sich die Landesregierung gewissenhaft mit den Stellungnahmen Maltas und Großbritanniens zum Glücksspielgesetz auseinandersetzen.
Ungünstig ist jedoch, dass eine Entscheidung über den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder dadurch frühestens im Januar erfolgen kann.
Die rot-grün-blaue Koalition und ihre Landesregierung haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, das sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die Erteilung von Lizenzen nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Dies ist bisher so geschehen, und das gilt auch weiterhin.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“