Zur ausführlichen Stellungnahme Maltas zum Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist natürlich das gute Recht anderer EU-Staaten, im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens ausführliche Stellungnahmen abzugeben. Und natürlich wird sich die Landesregierung gewissenhaft mit den Stellungnahmen Maltas und Großbritanniens zum Glücksspielgesetz auseinandersetzen.
Ungünstig ist jedoch, dass eine Entscheidung über den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder dadurch frühestens im Januar erfolgen kann.
Die rot-grün-blaue Koalition und ihre Landesregierung haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, das sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die Erteilung von Lizenzen nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Dies ist bisher so geschehen, und das gilt auch weiterhin.

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: