Press release · 16.02.2015 Glückwunsch, Olaf Scholz

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Olaf Scholz und der Hamburger SPD zum Wahlsieg. Beide haben sich bisher als verlässliche Zusammenarbeitspartner Schleswig-Holsteins bewährt. Sei es bei der Unterbringung von sicherungsverwahrten Straftätern, beim gemeinsamen Korruptionsregister, bei der Bildungsplanung, bei den Frauenberatungsstellen oder in vielen anderen Bereichen, in denen die Küstenkoalition eine Zusammenarbeit mit unseren Hamburger Nachbarn eingegangen ist. 

Wir wollen überall dort die länderübergreifende Zusammenarbeit etablieren und intensivieren, wo wir gemeinsam, effektiv und auf Augenhöhe miteinander mehr für die Menschen erreichen können. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl lässt mich hoffen, dass dies auch künftig nicht nur machbar, sondern auch erwünscht bleibt. 

Die Warnung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und seines Marktschreiers im Landtag, Daniel Günther, ein rot-grünes Bündnis in Hamburg sei schlecht für Schleswig-Holstein, lässt mich ein wenig schmunzeln. Dies bleibt wohl abzuwarten. Als gesichert gilt hingegen, dass eine große Mehrheit der Hamburger der Überzeugung ist, die CDU sei schlecht für Hamburg.

Weitere Artikel

Press release · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen