Press release · 16.02.2015 Glückwunsch, Olaf Scholz

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Olaf Scholz und der Hamburger SPD zum Wahlsieg. Beide haben sich bisher als verlässliche Zusammenarbeitspartner Schleswig-Holsteins bewährt. Sei es bei der Unterbringung von sicherungsverwahrten Straftätern, beim gemeinsamen Korruptionsregister, bei der Bildungsplanung, bei den Frauenberatungsstellen oder in vielen anderen Bereichen, in denen die Küstenkoalition eine Zusammenarbeit mit unseren Hamburger Nachbarn eingegangen ist. 

Wir wollen überall dort die länderübergreifende Zusammenarbeit etablieren und intensivieren, wo wir gemeinsam, effektiv und auf Augenhöhe miteinander mehr für die Menschen erreichen können. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl lässt mich hoffen, dass dies auch künftig nicht nur machbar, sondern auch erwünscht bleibt. 

Die Warnung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und seines Marktschreiers im Landtag, Daniel Günther, ein rot-grünes Bündnis in Hamburg sei schlecht für Schleswig-Holstein, lässt mich ein wenig schmunzeln. Dies bleibt wohl abzuwarten. Als gesichert gilt hingegen, dass eine große Mehrheit der Hamburger der Überzeugung ist, die CDU sei schlecht für Hamburg.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Press release · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen