Press release · 16.02.2015 Glückwunsch, Olaf Scholz

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Olaf Scholz und der Hamburger SPD zum Wahlsieg. Beide haben sich bisher als verlässliche Zusammenarbeitspartner Schleswig-Holsteins bewährt. Sei es bei der Unterbringung von sicherungsverwahrten Straftätern, beim gemeinsamen Korruptionsregister, bei der Bildungsplanung, bei den Frauenberatungsstellen oder in vielen anderen Bereichen, in denen die Küstenkoalition eine Zusammenarbeit mit unseren Hamburger Nachbarn eingegangen ist. 

Wir wollen überall dort die länderübergreifende Zusammenarbeit etablieren und intensivieren, wo wir gemeinsam, effektiv und auf Augenhöhe miteinander mehr für die Menschen erreichen können. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl lässt mich hoffen, dass dies auch künftig nicht nur machbar, sondern auch erwünscht bleibt. 

Die Warnung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und seines Marktschreiers im Landtag, Daniel Günther, ein rot-grünes Bündnis in Hamburg sei schlecht für Schleswig-Holstein, lässt mich ein wenig schmunzeln. Dies bleibt wohl abzuwarten. Als gesichert gilt hingegen, dass eine große Mehrheit der Hamburger der Überzeugung ist, die CDU sei schlecht für Hamburg.

Weitere Artikel

Press release · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 04.12.2025 Kieler Wirtschaft stützt Olympia: Chance mit Verantwortung nutzen

Zur Gründung der „Feuer und Flamme für Kiel GmbH“ und der Rolle der Kieler Wirtschaft in der Olympia-Bewerbung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen