Pressemitteilung · 16.02.2015 Glückwunsch, Olaf Scholz

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Olaf Scholz und der Hamburger SPD zum Wahlsieg. Beide haben sich bisher als verlässliche Zusammenarbeitspartner Schleswig-Holsteins bewährt. Sei es bei der Unterbringung von sicherungsverwahrten Straftätern, beim gemeinsamen Korruptionsregister, bei der Bildungsplanung, bei den Frauenberatungsstellen oder in vielen anderen Bereichen, in denen die Küstenkoalition eine Zusammenarbeit mit unseren Hamburger Nachbarn eingegangen ist. 

Wir wollen überall dort die länderübergreifende Zusammenarbeit etablieren und intensivieren, wo wir gemeinsam, effektiv und auf Augenhöhe miteinander mehr für die Menschen erreichen können. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl lässt mich hoffen, dass dies auch künftig nicht nur machbar, sondern auch erwünscht bleibt. 

Die Warnung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und seines Marktschreiers im Landtag, Daniel Günther, ein rot-grünes Bündnis in Hamburg sei schlecht für Schleswig-Holstein, lässt mich ein wenig schmunzeln. Dies bleibt wohl abzuwarten. Als gesichert gilt hingegen, dass eine große Mehrheit der Hamburger der Überzeugung ist, die CDU sei schlecht für Hamburg.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Rede · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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