Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts zu unterstützen.

"Aus Sicht des SSW gehen mit der Reform erhebliche Verbesserungen einher", schreibt Harms in einem Brief an den Ministerpräsidenten. So würden nicht nur die Entschädigungszahlungen insgesamt erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer von schwerer psychischer Gewalt erweitert. Zudem sollen ausländische Staatsangehörige künftig die gleichen Leistungen erhalten wie Deutsche. Und neben einer Reihe weiterer Verbesserungen solle auch für die heute schon in vielen Bundesländern erfolgreich arbeitenden Traumaambulanzen eine gesetzliche Basis geschaffen werden.

"Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, im Sinne aller Kriminalitätsopfer zu handeln und die Reform des sozialen Entschädigungsrechts in der vorliegenden Form im Bundesrat zu unterstützen", so Lars Harms.

Das Reformvorhaben wurde Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen. In Kürze wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“