Präsemadiiling · 04.09.2019 Harms wirbt um Zustimmung für bessere Opferentschädigung

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts zu unterstützen.

"Aus Sicht des SSW gehen mit der Reform erhebliche Verbesserungen einher", schreibt Harms in einem Brief an den Ministerpräsidenten. So würden nicht nur die Entschädigungszahlungen insgesamt erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer von schwerer psychischer Gewalt erweitert. Zudem sollen ausländische Staatsangehörige künftig die gleichen Leistungen erhalten wie Deutsche. Und neben einer Reihe weiterer Verbesserungen solle auch für die heute schon in vielen Bundesländern erfolgreich arbeitenden Traumaambulanzen eine gesetzliche Basis geschaffen werden.

"Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, im Sinne aller Kriminalitätsopfer zu handeln und die Reform des sozialen Entschädigungsrechts in der vorliegenden Form im Bundesrat zu unterstützen", so Lars Harms.

Das Reformvorhaben wurde Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen. In Kürze wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 05.10.2022 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein

Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 05.10.2022 Ein LKW-Überholverbot ist überfällig

Zur Forderung des Automobilclubs ADAC nach einem sechsspurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Präsemadiiling · 05.10.2022 Peinlicher Offenbarungseid

Zu den „Ergebnissen“ der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms

Weiterlesen