Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts zu unterstützen.

"Aus Sicht des SSW gehen mit der Reform erhebliche Verbesserungen einher", schreibt Harms in einem Brief an den Ministerpräsidenten. So würden nicht nur die Entschädigungszahlungen insgesamt erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer von schwerer psychischer Gewalt erweitert. Zudem sollen ausländische Staatsangehörige künftig die gleichen Leistungen erhalten wie Deutsche. Und neben einer Reihe weiterer Verbesserungen solle auch für die heute schon in vielen Bundesländern erfolgreich arbeitenden Traumaambulanzen eine gesetzliche Basis geschaffen werden.

"Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, im Sinne aller Kriminalitätsopfer zu handeln und die Reform des sozialen Entschädigungsrechts in der vorliegenden Form im Bundesrat zu unterstützen", so Lars Harms.

Das Reformvorhaben wurde Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen. In Kürze wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.

Weitere Artikel

Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Zur Vertagung über den Beschluss zum Olympia-Bürgerentscheid erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: