Pressemitteilung · 04.09.2019 Harms wirbt um Zustimmung für bessere Opferentschädigung

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts zu unterstützen.

"Aus Sicht des SSW gehen mit der Reform erhebliche Verbesserungen einher", schreibt Harms in einem Brief an den Ministerpräsidenten. So würden nicht nur die Entschädigungszahlungen insgesamt erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer von schwerer psychischer Gewalt erweitert. Zudem sollen ausländische Staatsangehörige künftig die gleichen Leistungen erhalten wie Deutsche. Und neben einer Reihe weiterer Verbesserungen solle auch für die heute schon in vielen Bundesländern erfolgreich arbeitenden Traumaambulanzen eine gesetzliche Basis geschaffen werden.

"Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, im Sinne aller Kriminalitätsopfer zu handeln und die Reform des sozialen Entschädigungsrechts in der vorliegenden Form im Bundesrat zu unterstützen", so Lars Harms.

Das Reformvorhaben wurde Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen. In Kürze wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.08.2025 Northvolt-Übernahme: Fürs große Fest ist es noch zu früh

Zur angekündigten Übernahme von Northvolt durch den US-Konzern Lyten erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.08.2025 Sicher baden an der Kieler Förde

Zu den Berichten über Besetzungsengpässe der Wasserwacht an den Kieler Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.08.2025 Kita-Schließung in Holtenau: Bildungsbau braucht Priorität

Zur Schließung der Krippengruppen in der Holtenauer Kita Hoppetosse erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen