Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Spre­cherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Hartz-IV-Reform ist die Kapitulationserklärung der deutschen Sozialdemokratie. Gerade die Partei, die ursprünglich angetreten ist, um für die Armen in Deutschland zu kämpfen, sorgt jetzt selber dafür, dass Millionen von Arbeitslosen an die Armuts­grenze gedrückt werden.

Mit dem Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 die Hilfe für über 70 % der Ar­beits­­losenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass diese vielen Menschen durch „Hartz IV“ ein Jobwunder erleben werden. Die Konsequenz wird nur sein, dass viele Arbeitslose und ihre Fami­lien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind.

Während die Landes-SPD sich im Landtagswahlkampf als soziale Partei profilieren möchte lässt die Bundes­-SPD die sozial Schwachen im Stich. Die schleswig-holstei­nischen Sozialdemokraten können einem da fast Leid tun.“

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: