Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsauschuss über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeits­losenhilfe („Hartz IV“) erklärt die sozialpolitische Spre­cherin der SSW-Landtags­gruppe, Silke Hinrichsen:

„Die Hartz-IV-Reform ist die Kapitulationserklärung der deutschen Sozialdemokratie. Gerade die Partei, die ursprünglich angetreten ist, um für die Armen in Deutschland zu kämpfen, sorgt jetzt selber dafür, dass Millionen von Arbeitslosen an die Armuts­grenze gedrückt werden.

Mit dem Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 die Hilfe für über 70 % der Ar­beits­­losenhilfeempfänger in Schleswig-Holstein drastisch gekürzt werden. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass diese vielen Menschen durch „Hartz IV“ ein Jobwunder erleben werden. Die Konsequenz wird nur sein, dass viele Arbeitslose und ihre Fami­lien dann bereits nach ein­jähriger Arbeitslosigkeit von Armut bedroht sind.

Während die Landes-SPD sich im Landtagswahlkampf als soziale Partei profilieren möchte lässt die Bundes­-SPD die sozial Schwachen im Stich. Die schleswig-holstei­nischen Sozialdemokraten können einem da fast Leid tun.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Brief von Wirtschaftsminister Madsen, der eine Freistellung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnt, sagte der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking:

Im Wahlkreis 2 (Nordfriesland-Dithmarschen Nord) kamen am Montagabend in Bredstedt die SSW-Mitglieder zusammen, um ihren Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl aufzustellen: Der Husumer Lukas Knöfler geht als Direktkandidat ins Rennen.