Pressemeddelelse · 23.03.2022 Heinolds Vorschläge sind weder schnell noch unbürokratisch umsetzbar

Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Finanzministerin Heinold die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch entlasten will, ist löblich. Leider sind ihre Vorschläge dazu nicht geeignet.

Die GEZ-Beiträge für ein halbes Jahr auszusetzen, würde lediglich zu überbordender Bürokratie führen. Eine Erhöhung des Kindergeldes und der Sozialhilfebeiträge wiederum würde nur bestimmte Gruppen entlasten. Was ist mit Kinderlosen? Was ist mit älteren Menschen, deren Kinder schon erwachsen sind: Kaufen die nicht zu überteuerten Preisen ein?

Schnell und unbürokratisch wäre es, die Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl, Gas, Strom und Lebensmittel zu senken. Das ließe sich schnell beschließen, wäre unbürokratisch umsetzbar und würde allen Menschen helfen. Ein entsprechender Antrag des SSW liegt der Finanzministerin vor. Man muss es nur wollen.
 

Weitere Artikel

Tale · 23.03.2023 Wir wollen mehr Windkraft und weniger heiße Luft

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

Weiterlesen

Tale · 24.03.2023 Die Beschäftigten arbeiten an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus

„Das, was uns die Regierung hier vorlegt, ist noch reichlich unausgegoren“

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.03.2023 SSW fordert Hochwasserschutzplan für Flensburg

Der SSW fordert, dass die Stadt Flensburg in den kommenden Jahren Projekte für Hochwasserschutz durchführt. „Egal wie stark wir uns jetzt beim Klimaschutz ins Zeug legen, wird in einigen Jahrzehnten von einem höheren Wasserspiegel, häufigen Hochwasserereignissen und häufigeren Starkregen betroffen sein. Die entsprechenden Lösungen müssen schon jetzt entwickelt werden,“ mahnt Susanne-Schäfer-Quäck an.

Weiterlesen