Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Finanzministerin Heinold die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch entlasten will, ist löblich. Leider sind ihre Vorschläge dazu nicht geeignet.

Die GEZ-Beiträge für ein halbes Jahr auszusetzen, würde lediglich zu überbordender Bürokratie führen. Eine Erhöhung des Kindergeldes und der Sozialhilfebeiträge wiederum würde nur bestimmte Gruppen entlasten. Was ist mit Kinderlosen? Was ist mit älteren Menschen, deren Kinder schon erwachsen sind: Kaufen die nicht zu überteuerten Preisen ein?

Schnell und unbürokratisch wäre es, die Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl, Gas, Strom und Lebensmittel zu senken. Das ließe sich schnell beschließen, wäre unbürokratisch umsetzbar und würde allen Menschen helfen. Ein entsprechender Antrag des SSW liegt der Finanzministerin vor. Man muss es nur wollen.
 

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026