Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens (SPD) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Mit Heinz-Werner Arens hat Schleswig-Holstein ein politisches Urgestein verloren. Er war im Landtag einer der letzten Vertreter der kantigen Politikergeneration, die stark von der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt worden war. Man wusste immer, wo man ihn hatte, was sowohl in politischer Verlässlichkeit und vorbildhafter Geradlinigkeit als auch in dithmarscher Sturköpfigkeit zum Ausdruck kam.

Heinz-Werner Arens genoss als Landtagspräsident weit über Schleswig-Holstein hinaus großes Ansehen. Durch sein großes Engagement wurde Schleswig-Holstein von Staaten und Regionen im gesamten Ostseeraum als zentraler Mitspieler der Ostseepolitik angesehen. Von diesem Erbe kann unser Land noch viele Jahrzehnte zehren.

Der Tod von Heinz-Werner Arens ist ein großer Verlust für uns alle. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Antje und seinen Angehörigen.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“