Präsemadiiling · 20.02.2015 Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in der Frage unzulässiger Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente aus der JVA Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Medienberichten* war es die CDU, die den streng vertraulichen Alarmplan der JVA Lübeck in die Hände gespielt bekommen und öffentlich gemacht hat. Damit hat sie die Sicherheit der Justizvollzuganstalt und ihrer Bediensteten nachhaltig in Gefahr gebracht.

Ich erwarte vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, dass er sich aktiv an der Aufklärung beteiligt und die Karten offen auf den Tisch legt: Aus welcher Quelle hat die CDU-Fraktion die streng vertraulichen Dokumente erhalten, und an wen hat sie diese ggf. weitergegeben?

*

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Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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