Pressemitteilung · 20.02.2015 Herr Günther muss jetzt die Karten auf den Tisch legen

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in der Frage unzulässiger Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente aus der JVA Lübeck. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Medienberichten*  war es die CDU, die den streng vertraulichen Alarmplan der JVA Lübeck in die Hände gespielt bekommen und öffentlich gemacht hat. Damit hat sie die Sicherheit der Justizvollzuganstalt und ihrer Bediensteten nachhaltig in Gefahr gebracht. 

Ich erwarte vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, dass er sich aktiv an der Aufklärung beteiligt und die Karten offen auf den Tisch legt:  Aus welcher Quelle hat die CDU-Fraktion die streng vertraulichen Dokumente erhalten, und an wen hat sie diese ggf. weitergegeben?

*

http://www.abendblatt.de/region/article136886366/Spoorendonk-CDU-zitierte-aus-vertraulichem-Alarmplan.html

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Meinung/Kommentar/In-Erklaerungsnot-Fuer-Spoorendonk-wird-es-eng

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen