Zum Bericht des Bildungsministers Herrn Dr. Klug zur Umsetzung des Schulgesetzes in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist kurz und knapp: das Bildungsministerium versinkt im Chaos. Erst gibt der Bildungsminister einen Erlassentwurf frei, dann zieht er ihn wieder zurück. Im Ergebnis ist das Verhältnis zu den Kommunen zerstört, Eltern und Schulen stehen im Regen und keiner weiß mehr, wie diese unsägliche Schulgesetzänderung umgesetzt werden soll. Dieser Scherbenhaufen ist nicht mehr zu kitten. Herr Minister Klug, Ihnen ist nicht mehr zu helfen."

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Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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