Zum Bericht des Bildungsministers Herrn Dr. Klug zur Umsetzung des Schulgesetzes in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist kurz und knapp: das Bildungsministerium versinkt im Chaos. Erst gibt der Bildungsminister einen Erlassentwurf frei, dann zieht er ihn wieder zurück. Im Ergebnis ist das Verhältnis zu den Kommunen zerstört, Eltern und Schulen stehen im Regen und keiner weiß mehr, wie diese unsägliche Schulgesetzänderung umgesetzt werden soll. Dieser Scherbenhaufen ist nicht mehr zu kitten. Herr Minister Klug, Ihnen ist nicht mehr zu helfen."

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Der SSW lädt zum Hauptausschuss am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 um 19 Uhr im Medborgerhuset, H.C.Andersen-Weg, Eckernförde ein.