Zum Bericht des Bildungsministers Herrn Dr. Klug zur Umsetzung des Schulgesetzes in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist kurz und knapp: das Bildungsministerium versinkt im Chaos. Erst gibt der Bildungsminister einen Erlassentwurf frei, dann zieht er ihn wieder zurück. Im Ergebnis ist das Verhältnis zu den Kommunen zerstört, Eltern und Schulen stehen im Regen und keiner weiß mehr, wie diese unsägliche Schulgesetzänderung umgesetzt werden soll. Dieser Scherbenhaufen ist nicht mehr zu kitten. Herr Minister Klug, Ihnen ist nicht mehr zu helfen."

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"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“