Zum Bericht des Bildungsministers Herrn Dr. Klug zur Umsetzung des Schulgesetzes in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist kurz und knapp: das Bildungsministerium versinkt im Chaos. Erst gibt der Bildungsminister einen Erlassentwurf frei, dann zieht er ihn wieder zurück. Im Ergebnis ist das Verhältnis zu den Kommunen zerstört, Eltern und Schulen stehen im Regen und keiner weiß mehr, wie diese unsägliche Schulgesetzänderung umgesetzt werden soll. Dieser Scherbenhaufen ist nicht mehr zu kitten. Herr Minister Klug, Ihnen ist nicht mehr zu helfen."

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“