Zu den heutigen Aussagen des Ex-Wirtzschaftsministers Werner Marnette im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Gnadenloser kann man Regierungsversagen kaum noch beschreiben. Werner Marnette hat heute dem Ausschuss bestätigt, dass die HSH Nordbank im Krisenherbst 2008 Bundeshilfen hätte bekommen können. Der Ministerpräsident und der Finanzminister hätten aber ohne Beteiligung des übrigen Kabinetts oder des Parlaments beschlossen, diese Finanzspritze nicht in Anspruch zu nehmen, so Marnette. Carstensen und Wiegard haben sich also von den Hasardeuren der HSH Nordbank dazu treiben lassen, das volle finanzielle Risiko auf die Schultern der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg zu legen. Bei diesem Vabanquespiel hat Peter Harry Carstensen ohne Not die Existenz des gesamten Bundeslandes als Einsatz genutzt. Wenn Herr Carstensen nicht schon seinen Rücktritt angekündigt hätte, würde ich ihn jetzt fordern."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: