Zu den heutigen Aussagen des Ex-Wirtzschaftsministers Werner Marnette im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Gnadenloser kann man Regierungsversagen kaum noch beschreiben. Werner Marnette hat heute dem Ausschuss bestätigt, dass die HSH Nordbank im Krisenherbst 2008 Bundeshilfen hätte bekommen können. Der Ministerpräsident und der Finanzminister hätten aber ohne Beteiligung des übrigen Kabinetts oder des Parlaments beschlossen, diese Finanzspritze nicht in Anspruch zu nehmen, so Marnette. Carstensen und Wiegard haben sich also von den Hasardeuren der HSH Nordbank dazu treiben lassen, das volle finanzielle Risiko auf die Schultern der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg zu legen. Bei diesem Vabanquespiel hat Peter Harry Carstensen ohne Not die Existenz des gesamten Bundeslandes als Einsatz genutzt. Wenn Herr Carstensen nicht schon seinen Rücktritt angekündigt hätte, würde ich ihn jetzt fordern."

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: