Zu den heutigen Aussagen des Ex-Wirtzschaftsministers Werner Marnette im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Gnadenloser kann man Regierungsversagen kaum noch beschreiben. Werner Marnette hat heute dem Ausschuss bestätigt, dass die HSH Nordbank im Krisenherbst 2008 Bundeshilfen hätte bekommen können. Der Ministerpräsident und der Finanzminister hätten aber ohne Beteiligung des übrigen Kabinetts oder des Parlaments beschlossen, diese Finanzspritze nicht in Anspruch zu nehmen, so Marnette. Carstensen und Wiegard haben sich also von den Hasardeuren der HSH Nordbank dazu treiben lassen, das volle finanzielle Risiko auf die Schultern der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg zu legen. Bei diesem Vabanquespiel hat Peter Harry Carstensen ohne Not die Existenz des gesamten Bundeslandes als Einsatz genutzt. Wenn Herr Carstensen nicht schon seinen Rücktritt angekündigt hätte, würde ich ihn jetzt fordern."

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!