Zur heutigen Veröffentlichung der Bilanzdaten der HSH Nordbank sagen die Fachsprecher der Koalitionsfraktionen, Thomas Rother, SPD, Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen und Lars Harms, SSW:

Wie erwartet, ist das Ergebnis der HSH Nordbank für 2013 nicht positiv. Notwendig war Ende 2013 zusätzliche Vorsorge für Schifffahrtsrisiken sowie in der Zukunft eine höhere Inanspruchnahme der Garantie der Länder Die Schiffsmärkte sind weiterhin problematisch. Dies ist für die Länder ein Risiko, weil der Schiffsbereich auch perspektivisch eine wichtige Rolle in der Bank einnimmt.

Sehr deutlich wurde erneut, wie positiv die Garantie dabei hilft, die Bank zu stabilisieren. Das Engagement der Länder für die HSH Nordbank hat sich als notwendig und als zielführend erwiesen. Die hsh finanzfonds AöR, die die Kapitalunterstützung durch Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat genügend Puffer aufgebaut, um mit den jetzt bekannten Risiken umzugehen.

Im vergangenen Jahr sind mit den bekannt gewordenen cum-ex-Geschäften erneut Geschäftsgebaren der Vergangenheit aufgetaucht, die wir ausdrücklich missbilligt haben. Die Bank räumt nach wie vor mit ihren Altlasten auf. Die Koalitionspartner erwarten, dass für die Zukunft Vorkehrungen getroffen werden, damit derartige Geschäftsmethoden in der HSH Nordbank keinen Platz haben.

Die harte Kernkapitalquote hat sich positiv entwickelt. 2014 wird erneut ein schwieriges Jahr für die Bank. Positive Entwicklungen im Neukundengeschäft, ein weiterer Abbau von Risikopositionen und die getroffene Vorsorge werden dazu beitragen, dass die HSH Nordbank sich weiter stabilisiert und die Herausforderungen der nächsten Jahre meistert.

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“