Zur heutigen Veröffentlichung der Bilanzdaten der HSH Nordbank sagen die Fachsprecher der Koalitionsfraktionen, Thomas Rother, SPD, Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen und Lars Harms, SSW:

Wie erwartet, ist das Ergebnis der HSH Nordbank für 2013 nicht positiv. Notwendig war Ende 2013 zusätzliche Vorsorge für Schifffahrtsrisiken sowie in der Zukunft eine höhere Inanspruchnahme der Garantie der Länder Die Schiffsmärkte sind weiterhin problematisch. Dies ist für die Länder ein Risiko, weil der Schiffsbereich auch perspektivisch eine wichtige Rolle in der Bank einnimmt.

Sehr deutlich wurde erneut, wie positiv die Garantie dabei hilft, die Bank zu stabilisieren. Das Engagement der Länder für die HSH Nordbank hat sich als notwendig und als zielführend erwiesen. Die hsh finanzfonds AöR, die die Kapitalunterstützung durch Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat genügend Puffer aufgebaut, um mit den jetzt bekannten Risiken umzugehen.

Im vergangenen Jahr sind mit den bekannt gewordenen cum-ex-Geschäften erneut Geschäftsgebaren der Vergangenheit aufgetaucht, die wir ausdrücklich missbilligt haben. Die Bank räumt nach wie vor mit ihren Altlasten auf. Die Koalitionspartner erwarten, dass für die Zukunft Vorkehrungen getroffen werden, damit derartige Geschäftsmethoden in der HSH Nordbank keinen Platz haben.

Die harte Kernkapitalquote hat sich positiv entwickelt. 2014 wird erneut ein schwieriges Jahr für die Bank. Positive Entwicklungen im Neukundengeschäft, ein weiterer Abbau von Risikopositionen und die getroffene Vorsorge werden dazu beitragen, dass die HSH Nordbank sich weiter stabilisiert und die Herausforderungen der nächsten Jahre meistert.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“