Zur heutigen Veröffentlichung der Bilanzdaten der HSH Nordbank sagen die Fachsprecher der Koalitionsfraktionen, Thomas Rother, SPD, Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen und Lars Harms, SSW:

Wie erwartet, ist das Ergebnis der HSH Nordbank für 2013 nicht positiv. Notwendig war Ende 2013 zusätzliche Vorsorge für Schifffahrtsrisiken sowie in der Zukunft eine höhere Inanspruchnahme der Garantie der Länder Die Schiffsmärkte sind weiterhin problematisch. Dies ist für die Länder ein Risiko, weil der Schiffsbereich auch perspektivisch eine wichtige Rolle in der Bank einnimmt.

Sehr deutlich wurde erneut, wie positiv die Garantie dabei hilft, die Bank zu stabilisieren. Das Engagement der Länder für die HSH Nordbank hat sich als notwendig und als zielführend erwiesen. Die hsh finanzfonds AöR, die die Kapitalunterstützung durch Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat genügend Puffer aufgebaut, um mit den jetzt bekannten Risiken umzugehen.

Im vergangenen Jahr sind mit den bekannt gewordenen cum-ex-Geschäften erneut Geschäftsgebaren der Vergangenheit aufgetaucht, die wir ausdrücklich missbilligt haben. Die Bank räumt nach wie vor mit ihren Altlasten auf. Die Koalitionspartner erwarten, dass für die Zukunft Vorkehrungen getroffen werden, damit derartige Geschäftsmethoden in der HSH Nordbank keinen Platz haben.

Die harte Kernkapitalquote hat sich positiv entwickelt. 2014 wird erneut ein schwieriges Jahr für die Bank. Positive Entwicklungen im Neukundengeschäft, ein weiterer Abbau von Risikopositionen und die getroffene Vorsorge werden dazu beitragen, dass die HSH Nordbank sich weiter stabilisiert und die Herausforderungen der nächsten Jahre meistert.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“