Präsemadiiling · Kiel · 28.05.2020 Industriepolitischer Dialog: Kieler Wirtschaftspolitik nur mit Beteiligung der Fraktionen

Die Beratung des SSW-Antrags „Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?“ (Drs. 0127/2020) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass dieser Dialog zwar seit der letzten Wahlperiode weitergeführt wurde, jedoch ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es wurde offenbar, dass der Industriepolitische Dialog auch seit der letzten Kommunalwahl weitergeführt worden ist, allerdings wurden die Berichte dazu nicht formal bekannt gegeben, nicht ins Ratsinformationssystem eingestellt und es sind auch nicht mehr alle Fraktionen beteiligt worden.

Der Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass über die Ergebnisse des Dialoges in seine allgemeinen Ausschussberichte eingeflossen wären. Wir bedauern, dass es überhaupt unseres Antrags bedurfte, damit dieser Sachverhalt transparent dargestellt werden konnte. Der arrogante Auftritt des OB im Wirtschaftsausschuss war völlig unangebracht. Bisher haben wir uns auch in der neuen Rolle in der Opposition durch den OB Dr. Ulf Kämpfer gut informiert gefühlt. Das war auch einer der wesentlichen Punkte, ihn bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Im Bereich Wirtschaft können wir nun leider nicht mehr sagen, dass wir gut informiert werden. Wenn Gespräche mit der Wirtschaft den Charakter eines elitären Zirkels bekommen, Fraktionen der Opposition nicht mehr an der Wirtschaftspolitik beteiligt werden und wenn in den Berichten des OB nicht mehr deutlich wird, welche Information aus welchem Gesprächskreis kommt, dann müssen wir schon darüber nachdenken, ob es nicht doch besser wäre, wenn Kiel einen eigenen Wirtschaftsdezernenten bekommt. Offenbar geraten die Aufgaben und Tätigkeiten momentan etwas durcheinander. Wir können das einerseits verstehen, weil die Corona-Krise besondere Anforderungen stellt, allerdings können wir uns auch als Oppositionsfraktion in einen konstruktiven Dialog nur einbringen, wenn wir umfassend und strukturiert informiert werden. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“

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