Zur Debatte um das Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das nützt den Universitäten leider genau so wenig wie die Tatsache, dass Schwarz-Gelb die Divergenz zwischen der Lehrerbildung und den real existierenden Schulformen jahrelang ausgesessen hat.

Was die angehenden Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein wirklich brauchen, ist ein modernes Lehrkräftebildungsgesetz. Und genau hierfür hat Bildungsministerin Wende einen ersten, sehr vernünftigen Aufschlag gemacht. 

Wir wollen unsere Universitäten gut aufstellen, damit sie bundesweit konkurrieren können – nicht gegeneinander. Dazu gehören auch gleichwertige Lehrbedingungen durch einen attraktiven Fächerkanon. Das hat nichts mit Lokalprotektionismus zu tun, sondern schlicht mit Gerechtigkeit. 

Dass CDU und FDP Probleme mit Gerechtigkeit haben, ist ja nichts Neues. Dass die Piraten den destruktiven Kurs von Schwarz-Gelb unterstützen, überrascht mich dann doch. 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: