Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes im Bundestag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist unredlich, wenn der Bund sagt, dass die Kommunen die neuen Betreuungs­plätze mit dem Geld finanzieren müssen, das sie durch „Hartz IV“ sparen. Niemand kann voraussagen, wie groß diese Einsparungen wirklich sein werden. Deshalb weiß auch niemand, wie viel Plätze es für die Kleinkinder geben wird. Das Thema Kinderbetreuung ist zu wichtig für solche finanzpoliti­sche Hütchen­spiele auf Kosten der Kommunen.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Das Geld aus „Hartz IV“ wird allenfalls ausreichen, um die Bundesrepublik von einem Entwicklungsland zu einem Schwellen­land der Kinderbetreuung zu machen. Ein lückenloses Angebot, wie in Skandinavien oder auch in den ostdeutschen Bundesländern, wird damit nicht erreicht. Des­halb fordern wir einen Rechtsanspruch aller Klein­kinder auf einen Betreuungs­platz.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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