Press release · 28.10.2004 Kinderbetreuung zu wichtig für finanzpolitische Hütchenspiele
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes im Bundestag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:
Es ist unredlich, wenn der Bund sagt, dass die Kommunen die neuen Betreuungsplätze mit dem Geld finanzieren müssen, das sie durch Hartz IV sparen. Niemand kann voraussagen, wie groß diese Einsparungen wirklich sein werden. Deshalb weiß auch niemand, wie viel Plätze es für die Kleinkinder geben wird. Das Thema Kinderbetreuung ist zu wichtig für solche finanzpolitische Hütchenspiele auf Kosten der Kommunen.
Eines ist aber jetzt schon sicher: Das Geld aus Hartz IV wird allenfalls ausreichen, um die Bundesrepublik von einem Entwicklungsland zu einem Schwellenland der Kinderbetreuung zu machen. Ein lückenloses Angebot, wie in Skandinavien oder auch in den ostdeutschen Bundesländern, wird damit nicht erreicht. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch aller Kleinkinder auf einen Betreuungsplatz.
