Pressemitteilung · 28.10.2004 Kinderbetreuung zu wichtig für finanzpolitische Hütchenspiele

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes im Bundestag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist unredlich, wenn der Bund sagt, dass die Kommunen die neuen Betreuungs­plätze mit dem Geld finanzieren müssen, das sie durch „Hartz IV“ sparen. Niemand kann voraussagen, wie groß diese Einsparungen wirklich sein werden. Deshalb weiß auch niemand, wie viel Plätze es für die Kleinkinder geben wird. Das Thema Kinderbetreuung ist zu wichtig für solche finanzpoliti­sche Hütchen­spiele auf Kosten der Kommunen.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Das Geld aus „Hartz IV“ wird allenfalls ausreichen, um die Bundesrepublik von einem Entwicklungsland zu einem Schwellen­land der Kinderbetreuung zu machen. Ein lückenloses Angebot, wie in Skandinavien oder auch in den ostdeutschen Bundesländern, wird damit nicht erreicht. Des­halb fordern wir einen Rechtsanspruch aller Klein­kinder auf einen Betreuungs­platz.“

Weitere Artikel

Veranstaltung · 12.08.2021 Wahlkampfauftakt am 12. August im Odins Haddeby

Der SSW startet in die heiße Phase des Bundestagswahlkamps mit einer Auftaktveranstalktung am 12. August ab 17.30 Uhr in Odins Weinbar in Haddeby.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.07.2021 Stefan Seidler auf Sommertour in Schleswig-Holstein

14 Tage lang wird der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl Betriebe, Verbände und Institutionen besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wo der Schuh drückt im echten Norden.

Weiterlesen