Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.

Das ist ein Problem. Denn Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie als gerecht empfunden wird. Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne sie auszugleichen, riskiert die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt.

Das Klimageld ist keine komplizierte Idee, sondern eine einfache: Einnahmen zurückgeben, Belastungen abfedern und gleichzeitig den Anreiz für klimafreundliches Verhalten erhalten. Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Genau so muss es sein.

Dass das Klimageld trotz jahrelanger Ankündigungen noch immer nicht umgesetzt ist, ist den Menschen nicht mehr zu erklären. Die technischen Voraussetzungen liegen vor. Was fehlt, ist allein der politische Wille.

Steigende CO₂-Preise ohne sozialen Ausgleich sind politisch fahrlässig. Deshalb braucht es das Klimageld. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“