Zu der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Bildungsgipfel am kommenden Donnerstag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der erste Bildungsgipfel in Dresden vor zwei Jahren hat große Erwartungen geweckt, dass mit den Sonntagsreden zur Bildungspolitik endlich Schluss ist. 10% des BIP sollten bis 2015 in die Bildung fließen. Statt dass die Landesregierung dieses Ziel offensiv angeht und endlich in die Bildung des Landes investiert, bleiben nur blutleere Versprechen.
Am deutlichsten wird dies in der Hochschulpolitik des Landes. Wissenschaftsminister Jost de Jager hat in der heutigen Bildungsausschusssitzung wieder einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung in Sachen Hochschulpolitik kein Konzept hat, das den Namen auch verdient. Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg und die Medizin-Studiengänge an der Universität Lübeck sollen weggekürzt und damit Hunderte Studienplätze einfach gestrichen werden. Gleichzeitig will die Landesregierung aber die Ziele des Hochschulpaktes II erreichen und bis 2020 9.700 neue Studienplätze in Schleswig-Holstein generieren. Woher mehr Hochschulplätze kommen sollen, wenn gleichzeitig erfolgreiche und angesehene Studiengänge gestrichen werden, bleibt rätselhaft. Klar ist nur, dass diese Landesregierung keine Koalition des Aufbruchs, sondern des Abbruchs ist.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“