Zur aktuellen Debatte um ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix, religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen – jedenfalls nicht außerhalb des Religionsunterrichts.

Die öffentlichen Schulen sind zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Neutralität der Schule heißt aber nicht, dass alle Religionen sich dort gleichwertig äußern dürfen, sondern dass wir in öffentlichen Schulen gar keine religiösen Glaubensbekenntnisse sehen wollen.

Es muss eine strikte Trennung von privaten Überzeugungen der Lehrkräfte und Schule stattfinden. Dabei ist es nachrangig, ob der Glauben aus einer religiös-politischen Motivation zu Markte getragen wird, oder ob es nur ein privater Akt der Glaubensausübung und Traditionspflege ist, wie Verfechter des Kopftuches argumentieren. Entscheidend ist die Wirkung auf und für die Schulkinder und sie können sich nicht dem Einfluss der Lehrkräfte entziehen.“

  

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Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: