Zur aktuellen Debatte um ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix, religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen – jedenfalls nicht außerhalb des Religionsunterrichts.

Die öffentlichen Schulen sind zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Neutralität der Schule heißt aber nicht, dass alle Religionen sich dort gleichwertig äußern dürfen, sondern dass wir in öffentlichen Schulen gar keine religiösen Glaubensbekenntnisse sehen wollen.

Es muss eine strikte Trennung von privaten Überzeugungen der Lehrkräfte und Schule stattfinden. Dabei ist es nachrangig, ob der Glauben aus einer religiös-politischen Motivation zu Markte getragen wird, oder ob es nur ein privater Akt der Glaubensausübung und Traditionspflege ist, wie Verfechter des Kopftuches argumentieren. Entscheidend ist die Wirkung auf und für die Schulkinder und sie können sich nicht dem Einfluss der Lehrkräfte entziehen.“

  

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Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Sobald das Geld die Programmierung bestimmt, wird es problematisch. Genau damit haben wir es bei ChatGPT zu tun: einer kommerziellen Software, die in den nächsten Monaten als Bezahldienst ausgebaut werden soll.“