Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Erlass einer Kormoranverordnung für Schleswig-Holstein, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Hier wird einmal mehr Politik aus dem Bauch gemacht. Wenn es um schwarze Vögel geht, setzt bei einigen offensichtlich der Verstand aus. Der Abschuss einzelner Vögel war schon nach der alten Regelung möglich, dort wo es konkrete Probleme mit Kormoranen gab. Die jetzt beschlossene pauschale Lizenz zum Töten beruht aber auf Vorurteilen und kann fachlich nicht begründet werden.“
 
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)