Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Erlass einer Kormoranverordnung für Schleswig-Holstein, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Hier wird einmal mehr Politik aus dem Bauch gemacht. Wenn es um schwarze Vögel geht, setzt bei einigen offensichtlich der Verstand aus. Der Abschuss einzelner Vögel war schon nach der alten Regelung möglich, dort wo es konkrete Probleme mit Kormoranen gab. Die jetzt beschlossene pauschale Lizenz zum Töten beruht aber auf Vorurteilen und kann fachlich nicht begründet werden.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“