Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Erlass einer Kormoranverordnung für Schleswig-Holstein, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Hier wird einmal mehr Politik aus dem Bauch gemacht. Wenn es um schwarze Vögel geht, setzt bei einigen offensichtlich der Verstand aus. Der Abschuss einzelner Vögel war schon nach der alten Regelung möglich, dort wo es konkrete Probleme mit Kormoranen gab. Die jetzt beschlossene pauschale Lizenz zum Töten beruht aber auf Vorurteilen und kann fachlich nicht begründet werden.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“