Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Erlass einer Kormoranverordnung für Schleswig-Holstein, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Hier wird einmal mehr Politik aus dem Bauch gemacht. Wenn es um schwarze Vögel geht, setzt bei einigen offensichtlich der Verstand aus. Der Abschuss einzelner Vögel war schon nach der alten Regelung möglich, dort wo es konkrete Probleme mit Kormoranen gab. Die jetzt beschlossene pauschale Lizenz zum Töten beruht aber auf Vorurteilen und kann fachlich nicht begründet werden.“
 
 

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: