Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade CDU und SPD, die seit Jahren bei jeder Haushaltsberatungen vehement für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eintreten, ihre Diätenerhöhung mit neuen Schulden finanzieren wollen. Gerade die harten Einsparungen der letzten Jahre bei den vielen Organisationen und Vereinen im Lande wurden mit einer Reduzierung der Kreditaufnahme begründet. Deshalb ist das Verhalten der beiden großen Parteien in dieser Sache politisch überhaupt nicht vertretbar. Der SSW hofft jetzt, dass SPD und CDU dann auch bei der Frage der Besoldung der Landesbeschäftigten notfalls eine weitere Neuverschuldung in Erwägung ziehen und keine Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vornehmen werden.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: