Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Rahmen des Nachtragshaushaltes die Diätenerhöhung durch eine weitere Krediterhöhung des Landes zu finanzieren, erklärte der SSW-Abgeordnete Lars Harms:

„Es ist schon ein starkes Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade CDU und SPD, die seit Jahren bei jeder Haushaltsberatungen vehement für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung eintreten, ihre Diätenerhöhung mit neuen Schulden finanzieren wollen. Gerade die harten Einsparungen der letzten Jahre bei den vielen Organisationen und Vereinen im Lande wurden mit einer Reduzierung der Kreditaufnahme begründet. Deshalb ist das Verhalten der beiden großen Parteien in dieser Sache politisch überhaupt nicht vertretbar. Der SSW hofft jetzt, dass SPD und CDU dann auch bei der Frage der Besoldung der Landesbeschäftigten notfalls eine weitere Neuverschuldung in Erwägung ziehen und keine Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vornehmen werden.“

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Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.