Zum erneuten Plädoyer des Landesrechnungshofs für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein (dpa-Meldung von heute) erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Eine Kreisgebietsreform, die nur auf vermeintlich schnelle Einsparungen durch Großkreise fokussiert, ist keine zukunftsfähige Lösung für Schleswig-Holstein. Das grundlegende Problem sind immer noch die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land, von denen viel zu viele kaum mehr entscheiden können, als wo die neue Parkbank stehen soll. Eine grundlegende Kommunalreform, die größere, schlagkräftige Gemeinden schafft und eine Funktionalreform, die ihnen Aufgaben der Kreise überträgt, ist allemal die nachhaltigere Lösung. Damit ließe sich auch die kurzsichtige Zusammenlegung von Kreisen verhindern, die den Abstand zwischen den Bürgern, Verwaltungen und Politikern nur weiter vergrößert. Mit bürgernaher Demokratie haben solche Monsterkreise gar nichts mehr zu tun.“

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Der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler kommentiert die heute bekanntgewordene Besetzung des künftigen Kabinetts der Bundesregierung für die CDU wie folgt:

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt.

Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: