Pressemitteilung · 16.09.2011 Kreisgebietsreform: Mit Demokratie hat das nichts zu tun

Zum erneuten Plädoyer des Landesrechnungshofs für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein (dpa-Meldung von heute) erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Eine Kreisgebietsreform, die nur auf vermeintlich schnelle Einsparungen durch Großkreise fokussiert, ist keine zukunftsfähige Lösung für Schleswig-Holstein. Das grundlegende Problem sind immer noch die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land, von denen viel zu viele kaum mehr entscheiden können, als wo die neue Parkbank stehen soll. Eine grundlegende Kommunalreform, die größere, schlagkräftige Gemeinden schafft und eine Funktionalreform, die ihnen Aufgaben der Kreise überträgt, ist allemal die nachhaltigere Lösung. Damit ließe sich auch die kurzsichtige Zusammenlegung von Kreisen verhindern, die den Abstand zwischen den Bürgern, Verwaltungen und Politikern nur weiter vergrößert. Mit bürgernaher Demokratie haben solche Monsterkreise gar nichts mehr zu tun.“

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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