Zum erneuten Plädoyer des Landesrechnungshofs für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein (dpa-Meldung von heute) erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Eine Kreisgebietsreform, die nur auf vermeintlich schnelle Einsparungen durch Großkreise fokussiert, ist keine zukunftsfähige Lösung für Schleswig-Holstein. Das grundlegende Problem sind immer noch die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land, von denen viel zu viele kaum mehr entscheiden können, als wo die neue Parkbank stehen soll. Eine grundlegende Kommunalreform, die größere, schlagkräftige Gemeinden schafft und eine Funktionalreform, die ihnen Aufgaben der Kreise überträgt, ist allemal die nachhaltigere Lösung. Damit ließe sich auch die kurzsichtige Zusammenlegung von Kreisen verhindern, die den Abstand zwischen den Bürgern, Verwaltungen und Politikern nur weiter vergrößert. Mit bürgernaher Demokratie haben solche Monsterkreise gar nichts mehr zu tun.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“