Präsemadiiling · 05.09.2007 Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es ist müßig jetzt über das Ende der Großkreis-Pläne zu jammern, denn das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat derlei technokratischen Phantastereien schon mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007 einen Riegel vorgeschoben. Das geht auch klar aus den Rechtsgutachten der Landesregierung hervor.

Herr Driftmann sollte zur Kenntnis nehmen, dass gegen Großkreise nicht irrationaler Widerstand, sondern sachliche Gründe sprechen. Kreise lassen sich nun einmal nicht wie Unternehmen ausschließlich nach finanziellen Aspekten einrichten, denn dann könnten sie nicht mehr den Anforderungen der bürgernahen Verwaltung und der bürgernahen Demokratie gerecht werden.“
  
 

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Präsemadiiling · 25.04.2024 Den Ganztag vom Kind her denken

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen