Press release · 05.09.2007 Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es ist müßig jetzt über das Ende der Großkreis-Pläne zu jammern, denn das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat derlei technokratischen Phantastereien schon mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007 einen Riegel vorgeschoben. Das geht auch klar aus den Rechtsgutachten der Landesregierung hervor.

Herr Driftmann sollte zur Kenntnis nehmen, dass gegen Großkreise nicht irrationaler Widerstand, sondern sachliche Gründe sprechen. Kreise lassen sich nun einmal nicht wie Unternehmen ausschließlich nach finanziellen Aspekten einrichten, denn dann könnten sie nicht mehr den Anforderungen der bürgernahen Verwaltung und der bürgernahen Demokratie gerecht werden.“
  
 

Weitere Artikel

Press release · 14.02.2025 Besserer Bahn-Verkehr für unseren Norden: 10-Punkte-Plan des SSW zur Bundestagswahl

Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.

Weiterlesen

Event · 23.02.2025 Invitation til SSWs valgaften i Flensborghus Vær med til en historisk valgaften

Søndag den 23. februar 2025, kl. 17-24 i Flensborghus, store sal, Norderstraße 76, Flensborg

Weiterlesen

Press release · 13.02.2025 Leistungsdruck im Sportunterricht: Warum wir über Schulnoten neu nachdenken sollten

Muss jede schulische Leistung zwingend mit einer Note bewertet werden? Nein, meint die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering, und verweist auf Erfahrungen in Skandinavien.

Weiterlesen