Pressemitteilung · 05.09.2007 Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es ist müßig jetzt über das Ende der Großkreis-Pläne zu jammern, denn das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat derlei technokratischen Phantastereien schon mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007 einen Riegel vorgeschoben. Das geht auch klar aus den Rechtsgutachten der Landesregierung hervor.

Herr Driftmann sollte zur Kenntnis nehmen, dass gegen Großkreise nicht irrationaler Widerstand, sondern sachliche Gründe sprechen. Kreise lassen sich nun einmal nicht wie Unternehmen ausschließlich nach finanziellen Aspekten einrichten, denn dann könnten sie nicht mehr den Anforderungen der bürgernahen Verwaltung und der bürgernahen Demokratie gerecht werden.“
  
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2026 Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 07.09.2026 Landtagswahl 2027 SSW nominiert Michael Schunck, Mads Lausten und Bernhard Ravens als Direktkandidaten für Eckernförde und Rendsburg

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.09.2026 Muschelfischerei: Endlich Licht am Ende des Tunnels

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen