Pressemitteilung · 05.09.2007 Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es ist müßig jetzt über das Ende der Großkreis-Pläne zu jammern, denn das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat derlei technokratischen Phantastereien schon mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007 einen Riegel vorgeschoben. Das geht auch klar aus den Rechtsgutachten der Landesregierung hervor.

Herr Driftmann sollte zur Kenntnis nehmen, dass gegen Großkreise nicht irrationaler Widerstand, sondern sachliche Gründe sprechen. Kreise lassen sich nun einmal nicht wie Unternehmen ausschließlich nach finanziellen Aspekten einrichten, denn dann könnten sie nicht mehr den Anforderungen der bürgernahen Verwaltung und der bürgernahen Demokratie gerecht werden.“
  
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 12.02.2026 Gezielter Schutz statt Überlastung: SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen