Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Es ist müßig jetzt über das Ende der Großkreis-Pläne zu jammern, denn das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat derlei technokratischen Phantastereien schon mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007 einen Riegel vorgeschoben. Das geht auch klar aus den Rechtsgutachten der Landesregierung hervor.

Herr Driftmann sollte zur Kenntnis nehmen, dass gegen Großkreise nicht irrationaler Widerstand, sondern sachliche Gründe sprechen. Kreise lassen sich nun einmal nicht wie Unternehmen ausschließlich nach finanziellen Aspekten einrichten, denn dann könnten sie nicht mehr den Anforderungen der bürgernahen Verwaltung und der bürgernahen Demokratie gerecht werden.“
  
 

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: