Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee begrüßt die gestrige Entscheidung des Umwelt- und Technikausschusses von Sønderjyllands Amt, keine Wiedereröffnung des Grenzüberganges Kupfermühle-Kruså für LKW mehr zu betreiben:

„Auf beiden Seiten der Grenze gab es einen massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Öffnung des Grenzüberganges für LKW, da man erhebliche negative Auswirkungen für die Anwohner sowohl im Bereich Lärmbelastungen als auch besonders in Kruså im Bereich der Verkehrssicherheit befürchtete. Ich freue mich, dass dieses Thema auch nach Angaben des Verkehrsministeriums in Kiel nun endgültig vom Tisch ist,“ so Spoorendonk.

Der SSW habe daher auch seinen Antrag im Landtag für erledigt erklärt. Die SSW-Abgeordnete forderte die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker von Sønderjyllands Amt dazu auf, bei zukünftigen grenzüberschreitenden Initiativen schon im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten vor Ort zu suchen - auch diesseits der Grenze. So hätte man viel Aufregung und viele Missverständnisse verhindern können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“