Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee begrüßt die gestrige Entscheidung des Umwelt- und Technikausschusses von Sønderjyllands Amt, keine Wiedereröffnung des Grenzüberganges Kupfermühle-Kruså für LKW mehr zu betreiben:

„Auf beiden Seiten der Grenze gab es einen massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Öffnung des Grenzüberganges für LKW, da man erhebliche negative Auswirkungen für die Anwohner sowohl im Bereich Lärmbelastungen als auch besonders in Kruså im Bereich der Verkehrssicherheit befürchtete. Ich freue mich, dass dieses Thema auch nach Angaben des Verkehrsministeriums in Kiel nun endgültig vom Tisch ist,“ so Spoorendonk.

Der SSW habe daher auch seinen Antrag im Landtag für erledigt erklärt. Die SSW-Abgeordnete forderte die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker von Sønderjyllands Amt dazu auf, bei zukünftigen grenzüberschreitenden Initiativen schon im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten vor Ort zu suchen - auch diesseits der Grenze. So hätte man viel Aufregung und viele Missverständnisse verhindern können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“