Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk aus Harrislee begrüßt die gestrige Entscheidung des Umwelt- und Technikausschusses von Sønderjyllands Amt, keine Wiedereröffnung des Grenzüberganges Kupfermühle-Kruså für LKW mehr zu betreiben:

„Auf beiden Seiten der Grenze gab es einen massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Öffnung des Grenzüberganges für LKW, da man erhebliche negative Auswirkungen für die Anwohner sowohl im Bereich Lärmbelastungen als auch besonders in Kruså im Bereich der Verkehrssicherheit befürchtete. Ich freue mich, dass dieses Thema auch nach Angaben des Verkehrsministeriums in Kiel nun endgültig vom Tisch ist,“ so Spoorendonk.

Der SSW habe daher auch seinen Antrag im Landtag für erledigt erklärt. Die SSW-Abgeordnete forderte die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker von Sønderjyllands Amt dazu auf, bei zukünftigen grenzüberschreitenden Initiativen schon im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten vor Ort zu suchen - auch diesseits der Grenze. So hätte man viel Aufregung und viele Missverständnisse verhindern können.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)