Die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen, sagte heute in Flensburg zur gestrigen Information der Landesregierung im Bildungsausschuss über die aktuelle Situation insbesondere der internationalen Studiengänge an der Universität Flensburg:

„Leider wurde durch die Ministerin die unbefriedigende finanzielle Gesamtsituation der Universität im Ausschuss gestern nicht angesprochen. Positiv ist, dass die Probleme im Englischen Seminar durch die Ausschreibung einer C4-Professur und durch die Versetzung einer C3 – Stelle für die Germanistik von der CAU nach Flensburg in Angriff genommen worden sind, hierfür soll die Finanzierung teilweise durch die Auflösung einer Rücklage der Universität in Höhe von 135.000 € erfolgen. Was die deutsch-dänischen Studiengänge angeht so ist die Finanzierung bisher allenfalls bis 2005 durch die Interreg-Programme gesichert. Es fehlt aber auch eine Anschlussfinanzierung, da sich die Energiestiftung aus der Finanzierung eines grenzüberschreitenden Studienganges herausziehen will.
Der SSW fordert von der Landesregierung, dass sie langfristig bessere Rahmenbedingung für die Universität Flensburg schafft. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung. Der SSW wird daher weiterhin am Ball bleiben um der Universität die Ausstattung zu verschaffen, zu der sie unserer Meinung nach berechtigt ist,“ so Silke Hinrichsen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“