Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein Bundesvergabegesetz ankündigt. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Zeit läuft uns davon. Die Bauwirtschaft befindet sich schon seit langem in einer ernsten Krise. Hier würde ein Vergabegesetz insbesondere die tariftreuen Unternehmen der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft unterstützen. Aber diese Probleme bestehen nicht nur in der Baubranche, was die Anhörung zum Landesvergabegesetz im Landtag deutlich gezeigt hat. Insbesondere aus dem ÖPNV- und Abfallwirtschaftsbereich heraus wurde deutlich gemacht, dass ein Vergabegesetz nicht nur auf eine Branche beschränkt bleiben kann. Der SSW hat im Mai einen Entwurf für ein umfassendes Landesvergabegesetz in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt statt schöne Reden, endlich Taten sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung zum Wohle aller betroffenen Branchen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu der Diskussion um das Kieler Haushaltsdefizit und die Entwicklung der Kieler Schulden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Wie gut ist Flensburg auf Krisen vorbereitet? Und wie können Bürgerinnen und Bürger künftig direkten Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen?Darum geht es bei der nächsten Einwohnerversammlung am 4. November 2026!