Pressemitteilung · 01.10.2001 Landesvergabegesetz: Nicht Reden - Handeln!

Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein Bundesvergabegesetz ankündigt. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Zeit läuft uns davon. Die Bauwirtschaft befindet sich schon seit langem in einer ernsten Krise. Hier würde ein Vergabegesetz insbesondere die tariftreuen Unternehmen der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft unterstützen. Aber diese Probleme bestehen nicht nur in der Baubranche, was die Anhörung zum Landesvergabegesetz im Landtag deutlich gezeigt hat. Insbesondere aus dem ÖPNV- und Abfallwirtschaftsbereich heraus wurde deutlich gemacht, dass ein Vergabegesetz nicht nur auf eine Branche beschränkt bleiben kann. Der SSW hat im Mai einen Entwurf für ein umfassendes Landesvergabegesetz in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt statt schöne Reden, endlich Taten sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung zum Wohle aller betroffenen Branchen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 03.12.2024 Landesregierung tappt beim Thema Lichtverschmutzung im Dunkeln

Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels durch Straßenlaternen, Werbeanlagen und private Lichtquellen - die sogenannte Lichtverschmutzung - stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus vonMenschen, Tieren und Pflanzen. Doch die schleswig-holsteinische Landesregierung tappt bei diesem Thema weitgehend im Dunkeln. Das zeigt ihre Antwort auf eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/2682).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 03.12.2024 Klimaschutzprogramm 2030: Menschen bei der Finanzierung nicht allein lassen

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 03.12.2024 SSW-Fraktion Flensburg will Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hafens Ost Hafenwirtschaft wartet auf positive Signale

Zum Brief von Wirtschaftsminister Madsen, der eine Freistellung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnt, sagte der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking:

Weiterlesen