Zu den von Bundeskanzler Schröder heute auf dem Gewerkschaftskongress der IG Bau angekündigten Bundesvergabegesetz für öffentliche Aufträge, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein Bundesvergabegesetz ankündigt. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Zeit läuft uns davon. Die Bauwirtschaft befindet sich schon seit langem in einer ernsten Krise. Hier würde ein Vergabegesetz insbesondere die tariftreuen Unternehmen der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft unterstützen. Aber diese Probleme bestehen nicht nur in der Baubranche, was die Anhörung zum Landesvergabegesetz im Landtag deutlich gezeigt hat. Insbesondere aus dem ÖPNV- und Abfallwirtschaftsbereich heraus wurde deutlich gemacht, dass ein Vergabegesetz nicht nur auf eine Branche beschränkt bleiben kann. Der SSW hat im Mai einen Entwurf für ein umfassendes Landesvergabegesetz in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt statt schöne Reden, endlich Taten sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung zum Wohle aller betroffenen Branchen,“ so Lars Harms.

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„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“